Politik – Oder Kindergarten auf höchster Stufe (Teil 3) – Die Wahl
Keine Sorge, das ist der letzte Teil…
Das Vorgeplänkel der Wahl die heute stattfand, war nun die Krönung des Kindergartens.
Die SVP stellte Ueli Maurer und Christoph Blocher zur Wahl.
Die SP weigerte sich prinzipiell einem der beiden ihre Stimme zu geben, als Trotzreaktion, weil sie ja gar keine Wahl hätten.
Die CVP tat dasselbe, beteuerte jedoch nonstop, dass die SVP ja das Anrecht auf den freien Sitz im Bundesrat hätte.
Die FDP taumelte zwar und beklagte sich über die mangelnde Auswahl, sicherte jedoch Ueli Maurer ihre Stimmen zu. (es glaub eh niemand wirklich an die Wahl Blochers).
Die Grünen stellten ihrerseits Luc Recordon als Kandidaten auf, um eine Alternative zu bieten und sich selbst eine Stimme zu sichern. (man sieht, auch wenn in der Schweiz das kiffen nachwievor illegal ist, die Ökos haben trotzdem bekiffte Ideen)
Heute Morgen fand nun die Wahl statt. Das Ergebniss des ersten Durchlaufs:
Benötigte Stimmen: 122
Hansjörg Walter, SVP: 109 Stimmen
Ueli Maurer, SVP: 67 Stimmen
Christoph Blocher, SVP: 54 Stimmen
Verschiedene:11 Stimmen
Blocher und Luc Recordon stiegen aus. Somit blieben noch Ueli Maurer und der sogenannte „Sprengkandidat“ Hansjörg Walter.
Die Bezeichnung Sprengkandidat entstand dadurch, dass ein Politiker der SVP der eine Wahl annehme ohne von der Partei aufgestellt worden zu sein, die Partei sofort verlassen müsse.
Die war sowohl die Hoffnung der CVP, als auch der Grünen und der SP. Würde Walter gewählt, müsste er ablehnen oder aus der SVP fliegen. Und würde der gewählte SVP-Vertreter ablehnen, hätte die CVP sagen können „Tja, wenn die SVP nicht will, dann übernehmen wir doch diese Stelle“.
So gab es also nun Trotzwahlen um zu gewährleisten, dass auf keinen Fall der gewünschte Kandidat gewählt wird. (ich wage sogar zu behaupten, dass es egal wäre wer neben Blocher aufgestellt worden wäre. Und wenn es Jesus persönlich wäre. Es würde gegen ihn gestimmt).
Das symbolisiert auch der zweite Wahlgang. 121 Stimmen für Walter (der mittlerweile seine eigene Wahl bereits abgelehnt hat), 119 für Maurer….. die Trotzwahl geht weiter.
Schlussendlich gewann nun doch Ueli Maurer mit genau 122 Stimmen. Aber ein ungutes Gefühl bleibt.
Wieso wird die Verteilung des Bundesrats erneut ausgewählt anstatt von den gewählten Parteien selbst definiert werden zu können und vor allem…
Wieso entscheiden Politiker, die sich benehmen wie kleine Kinder im Sandkasten („Dr Chrischtoff hat mir Sand in die Augen gepuschtet“) über die Zukunft unseres Landes?
Ich geh und wähle die Nazis…. dann war es wenigstens meine Entscheidung das Land vor die Hunde gehen zu lassen.
Politik – Oder Kindergarten auf höchster Stufe (Teil 2) – Die SVP und ihre hausgemachten Probleme
Kommen wir nun zum Grund dessen, weswegen ich diesen Blog überhaupt schreibe.
Der Kindergarten Namens Politik.
Wer sich meinen vorherigen Blog angesehen hat, der wird erkennen, dass sich die grössten 4 Parteien Wählertechnisch die Waage halten wenn man Ständerat und Nationalrat zusammenrechnet.
SVP: 24%
CVP: 22.75 %
FDP: 20.75%
SP: 20,5%
Trotzdem besetzen sowohl SP als auch die FDP 2 Sitze des Bundesrats während die CVP mit einem Sitz vorlieb nehmen muss. Logischerweise ist die CVP damit kaum zufrieden, also versucht sie krampfhaft an einen zweiten Sitz zu kommen. Und zwar denjenigen der SVP..
Lasst mich dies ein wenig Ausführen. Die Politik in der Schweiz definiert sich nämlich nicht mehr wirklich dadurch, welche Partei wieviele Stimmen besitzt, sondern dadurch, welche Partei wieviele Parteien zum Feind hat.
Die SVP schaffte ihren Einzug in die schweizer Politik dadurch, dass sie sehr polemische Stammtischpolitik betrieb. Während das Volk einen Beitritt in der EU ablehnte, versuchten die Politiker krampfhaft weiter am Unternehmen EU-Beitritt zu schrauben.
Das Gefühl vom Staat verarscht zu werden und die einfachen Parolen der SVP (Kriminelle Ausländer raus. Härtere Strafen für Gewaltverbrecher etc.) führten zu einem Rechtsrutsch im Lande. Die Tatsache, dass von Links sofort Ermahnungen an Hitler kamen, unterstützte den Rechtsrutsch noch.
(Liebe Politiker. Wir lassen uns nicht gerne bevormunden und wenn man uns vorwirft, dass wenn wir die SVP wählen wir auf ein neues drittes Reich zusteuern, dann machen wirs erst recht.)
So wurde innerhalb eines Jahrzehnts aus einer Randpartei die stärkste politische Instanz der Schweiz… zumindest nach Wähleranteil. Die SVP (allen vorran der Vorzeigepolitiker der Partei, Christoph Blocher) fügte sich ihrer Rolle als Trotzpartei und begann in der politischen Szene für Turbulenz zu sorgen. Das war es was es brauchte. Mal eine Partei die auch nein sagt.
Schnell waren 8 Jahre vergangen und leider hat sich der Wortschatz von Dr. Ch. B aus H nicht wirklich erweitert. Aus Folge der harten Wahlkämpfe der SVP (welche stellenweise durchaus an amerikanische Propaganda oder die Propaganda des dritten Reiches erinnern können) wurde ein Kampf, SVP gegen SP,Grüne und CVP.
Die SVP begann ihren kompletten Wahlkampf um Christoph Blocher herum aufzubauen und die anderen Parteien taten dasselbe mit der Botschaft, alles zu wählen ausser der Blocherpartei. (Lediglich die FDP bemühte sich darum das Thema irgendwie bei der Politik selbst zu belassen und wurde komplett ignoriert. Sowohl von den Parteien als auch den Medien.
Als Ergebniss wurde Blocher nicht in den Bundesrat gewählt und forderte seine Parteikollegen die gewählt wurden auf, die Wahl abzulehnen und mit der SVP in die Opposition zu gehen. (Anmerkung des Blogauthors: „Mümümü wenn die mich nicht wollen, dann dürft ihr auch nicht annehmen“)
Die Folge waren der Rauswurf von Samuel Schmid und die Gründung einer neuen Partei.
Darüber hinaus, bestand das letzte Jahr in der schweizer Politik hauptsächlich aus Vorwürfen die sich die einzelnen Parteien gegenseitig stellten und Medienhetze die denselben Zweck verfolgte. Letzten Monat zog Samuel Schmid als Folge dessen seinen Hut.
Nun ging es darum seinen Nachfolger zu wählen. Die Zürcher SVP (welche, wie alle Zürcher, glaubt für den Rest des Landes entscheiden zu können) stellte sofort Christoph Blocher zur Wahl als Schmid-Ersatz auf und wollte von Anfang an klarstellen, dass niemand anders gewählt werden dürfe.
Alle anderen Kantonsvertretungen der SVP stellten nun ihrerseits Kandidaten auf, weil sie keine Lust auf einen Personenkult hatten.
SP, Grüne und CVP stellten klar, dass sie aus Prinzip nicht Christoph Blocher wählen würden und so nahm der aktuelle Wahlzirkus seinen Lauf.
Politik – Oder Kindergarten auf höchster Stufe (Teil 1)
Normalerweise halte ich mich Kilometerweit von politischen Diskussionen fern, da sich diese meistens in dieselben beiden Richtungen entwickeln, aber trotzdem muss ich meine Meinung zur aktuellen politischen Situation der Schweiz zum Ausdruck bringen…
Zuerst einmal jedoch ein grober Überblick über die Staatsform der Schweiz.
Die Schweiz besitzt eine sogenannte direkte Demokratie. Bundesbeschlüsse können mittels Initiativen vor das Volk gebracht werden. So steht es dem Volk frei, darüber zu entscheiden ob es der EU beitreten will, ob es bereits mit 62 ins Rentenalter entlassen werden möchte oder ob es Freiheit für Angorahasen fordert.
Das Volk entscheidet ebenfalls darüber, welche Parteien in der Politik vertreten sind. Dies geht von den Grünen über die ganz linken Kommunisten über SP über christliche Parteien wie EVP und EDU rüber zu mittleren Parteien wie CVP und FDP bis hin zu rechteren Angelegenheit wie der SVP oder den „Nazis der Neuzeit“ SD.
Alle vier Jahre werden die Mitglieder des Nationalrats (200 Mitglieder) und des Ständerats (2 pro Kanton, also 46 Mitglieder) gewählt.
Das Ergebnis im Jahr 2007 sah folgendermassen aus.
SVP:
8 Ständeräte = 17%
62 Nationalräte = 31%
SP:
9 Ständeräte = 19.5 %
43 Nationalräte = 21.5 %
CVP:
14 Ständeräte = 30%
31 Nationalräte = 15,5%
FDP:
12 Ständeräte = 26%
31 Nationalräte = 15,5%
Grüne:
2 Ständerräte = 4%
20 Nationalräte = 10%
Sonstige:
2 Ständeräte = 4%
13 Nationalräte = 7.5%
Wenn man sich diese Liste betrachtet, fallen einem zweierlei Dinge auf. Zum ersten, dass sich Nationalrat und Ständerat extremst unterscheiden können. Dies liegt daran, dass sich viele Wähler zwar mit den Parteiprogrammen der äusseren Parteien (SVP/SP) verbindet fühlen, jedoch die Kandidaten der mittleren Parteien (FDP/CVP) ihnen sympathischer sind.
Aus dieser Konstellation bildet sich nun der sogenannte Bundesrat. Jeweils ein Vorstehender, dem ein Departement des Staates unterliegt.
Namentlich sind dies folgende Personen und Parteien die gewählt werden. (Stand bis gestern, 09.12.2008)
Micheline Calmy Rey, SP = Eidgenössisches Departement für äusserliche Angelegenheiten. (Aussenministerin quasi)
Moritz Leuenberger, SP = Eidgenössisches Departement für Verkehr, Umwelt, Energie und Kommunikation (seltsame Kombo)
Pascal Couchepin, FDP = Eidgenössisches Departement des Inneren (Innenminister quasi)
Hans Rudol Merz, FDP = Eidgenössisches Finanzdepartement (Finanzminister quasi)
Doris Leuthard, CVP = Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement (keine Ahnung was die da machen)
Evelyne Widmer Schlumpf, SVP = Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Samuel Schmid, SVP/BDP = Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (wieso auch immer der Sport)
Ansichten eines Komikers 